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Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen QUICK-OHM Küpper & Co. GmbH als Lieferant
und Kunden

Vorbemerkung
Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen
wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie dem Lieferanten
rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den
nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.

I.Angebote und Auftragsbestätigung

1) Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. An einen erteilten
Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von dem Lieferanten bestätigt wird oder der Lieferant während dieser Frist mit der Lieferung begonnen hat.
2) Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch die Zulieferer des Lieferanten.

II.Aufträge

1. Sämtliche Aufträge, die dem Lieferanten vom Käufer unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter
erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei
denn, es handelt sich um eine Eillieferung mit Direktrechnung oder um ein Bargeschäft.
2. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel vom Auftrag, insbesondere im Hinblick
auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich
vorbehalten.

III.Lieferzeit

Falls eine Lieferzeit vereinbart bzw. erforderlich ist, gilt Folgendes:

1. Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich
als „verbindlicher Liefertermin“ vom Lieferanten schriftlich bestätigt.
2. Die Lieferung durch den Lieferanten steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Lieferant wird dem Käufer binnen angemessener Frist Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.
3. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
4. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer
übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen
und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.
5. Im übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine vom ihm nach Verzugseintritt
gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
6. Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Transportausfall usw. ist der Lieferant berechtigt, die Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten.
In all diesen Fällen ist der Kunde aber nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der die Hindernisse zu vertreten hat.

IV.Versand

1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten auf
Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht dem Lieferanten
die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr
geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf den Käufer über, wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr
bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung
entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.
3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für die Vertragspartner im Einzelfall unzumutbar
sind.
4) Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder
versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten
schriftlich übernommen worden.

V.Haftung für Mängel

1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich (längstens bis zum übernächsten Tage der
Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen
der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur vom Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
2) Die im Fall eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis
des Lieferanten erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
3) Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzleistung
erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
4) Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
a) Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten
Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine
Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen.
b) Darüberhinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches
eine neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.

5) Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung zur
Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach aufzuweisen.
Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
6) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung.
Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen
hat.

VI.Haftung und Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen

Unbeachtet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener
spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten Folgendes:

1) Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene
Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
2) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i.V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungen (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
3) Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend
verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges
des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

VII.Ausschluß von Beschaffungsrisiko und Garantien
Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei
denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.

VIII.Preise
Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Generell behält sich der Lieferant vor, bestätigte Preise dem am Liefertag geltenden Preis anzupassen.

IX.EG-Einfuhrumsatzsteuer

1) Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an den Lieferanten ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht zu erteilen.
2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeglichen Aufwand – insbesondere eine Bearbeitungsgebühr
– der dem Lieferanten aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des
Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
3) Jegliche Haftung vom Lieferanten aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer
bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von der Seite des Lieferanten nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

X.Zahlungs- und Lieferbedingungen

1) Es gelten ausschließlich die vom Lieferanten auf dem Angebot, dem Lieferschein, der Auftragsbestätigung
und/oder der Rechnung mitgeteilten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem der Lieferant über den Betrag verfügen
kann. Schecks werden zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung
als Zahlung. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen dürfen nur in
der vereinbarten Währung erfolgen.
2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in
Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag
zu zahlen.
3) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender
Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Forderungen ausgeschlossen.
4) Sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis,
sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß
gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen den Lieferanten zum Rücktritt
berechtigen.

XI.Eigentumsvorbehalt

1) Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung
resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete
Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im
regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im
Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis
anstelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung
entstehenden Forderungen an den Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen
solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten
nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der
jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut,
vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen
des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3) Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen
worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber
seinem Abnehmer an den Lieferanten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages,
den der Lieferant dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
4) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung
einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolles und einer eidesstattlichen Versicherung
darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten
gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag
der dadurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als
20%, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu
verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
6) Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den
Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der
Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer
angerechnet.
7) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum des Lieferanten.
Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Lieferanten über
den Test- oder Vorführzweck hinaus benutzt werden.

XII.Rücktrittsrecht des Lieferanten
Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
1) Wenn sich herausstellt, daß der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit
gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
2) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen
Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung
oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis
mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

XIII.Erfüllungsort und Gerichtsstand

1) Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.
2) In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

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